Förderung tut Not

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Leserbrief

zu Berichterstattungen „Altschulden: Röspel macht Kommunen verantwortlich“ und „Hagener SPD holt sich Lehrstunden bei Oberhausener Kämmerer“ auf www.doppelwacholder.de mit Bezugnahme auf gleichlautenden WP-Artikel vom 16.07.2019:

„Sich Rat von außen einzuholen, ist sicherlich nicht verkehrt; die Erkenntnis, dass es eines gewissen politischen Willens bedarf, jedem Kind in Hagen einen Betreuungsplatz im offenen Ganztag zu garantieren, ist in Hagen allerdings nicht ganz neu. Es ist ebenfalls richtig, sofern politischer Wille vorhanden, dass es gerade in diesem Bereich sicherlich auch Investitionen in Gebäude und weitere Infrastruktur bedarf und eben auch, dass selbstverständlich auch gut ausgebildetes Personal vorhanden sein muss.

Im weiteren Verlauf des Artikels wird allerdings deutlich, woran es in Hagen offensichtlich hapert. Viele Hagener Politiker*innen fordern seit Langem ein beim Oberbürgermeister angesiedeltes Förder- und Subventionsmanagement.
In großen privatrechtlichen Unternehmen ist es üblich, dass bereichsübergreifend Gedanken darüber angestellt werden, wie wichtige Investitionen und Entwicklungsvorhaben durch die öffentliche Hand gefördert werden können. Die Gesetzgeber auf Europa-, Bundes- und Landesebene legen Förderprogramme auf, damit diese auch abgeschöpft werden. Somit erübrigt sich auch eine fadenscheinige Debatte darüber, ob das Abschöpfen von Fördermittel legitim sei. Und bei Kommunen käme jede Förderung den Bürger*innen direkt zu Gute: ohne Umweg und weitere Abschöpfung profitorientierter Unternehmen, die oftmals nur sehr indirekt dem Gemeinwohl dienen. Sich allerdings nur kleinteilig in Fachbereichen und ausgliederten Unternehmen mit Fördermöglichkeiten zu beschäftigen, sorgt einerseits dafür, dass nur der jeweilige (Unternehmens)-Zweck Beachtung findet und das Große und Ganze mehr und mehr außer Acht gelassen wird. Und zeigt eben auch, dass wirklich jede auch noch so kleine Betriebseinheit im so genannten „Konzern Stadt“ mit der Förderstruktur von Land, Bund und Europa hoffnungslos überfordert ist. Kommunale Investitionen verfolgen nur selten ein singuläres Ziel. Aus diesem Grund ist die Vereinzelung in kleinstteilige städtische Betriebseinheiten zur Abschöpfung von Förderprogrammen nur kontraproduktiv.

Aus meiner Sicht ist es mehr als fahrlässig, hier die Kräfte nicht zu bündeln, keine vollständige Übersicht der Fördermöglichkeiten zu erstellen und diese dann dem politischen Willen folgend nicht konsequent umzusetzen.
Gar nicht vorstellbar scheint bisher die Tatsache, dass Politik mal wieder Primat des eigenen Handelns werden könnte. Kaum vorstellbar scheint die Möglichkeit zu sein, wieder darüber zu streiten, worin Politik Schwerpunkte setzen möchte. Stattdessen wird mit Tränen in den Augen erklärt, was alles nicht geht.

Es ist richtig, die Kritik und den Versuch des Bundestagsabgeordneten Rene Röspel, Kommunen gegeneinander auszuspielen, zurückzuweisen. Es ist allerdings auch richtig, dass eine Kommune wie Hagen nicht weiter gestützt und unterstützt werden kann, wenn die strukturellen Voraussetzungen dafür nicht vorhanden sind.

Im Übrigen: Es gibt auch Förderungen zur Erbringung eines 20-prozentigen Eigenanteils bzw. die Möglichkeit, diesen deutlich zu senken. Es gibt auch die Möglichkeit sich diese Mittel aus der Privatwirtschaft zu organisieren, denn auch diese profitiert von jeglichen Investitionen einer Kommune. Um dies zu erkennen bedarf es eben eines strategischen Förder- und Subventionsmanagements und eines Oberbürgermeisters mit politischem Willen.“

Sebastian Kayser

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