Stellungnahme zur Entscheidung des OVG zum Fraktionsausschluss

Die Nichtzulassung der Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht NRW ist hinzunehmen. Die rechtlichen Mittel, gegen meinen Fraktionsausschluss vorzugehen, sind ausgeschöpft. Die mit meinem Fraktionsausschluss begonnene politische Auseinandersetzung ist jedoch nicht beendet. Die Fraktion ist mit meinem Ausschluss den Weg der politischen Auflösung gegangen und hat in der Allianz mit CDU, FDP, Hagen Aktiv jede wahrnehmbare grüne Kontur verloren. Einhergeganen ist dies mit der Unfähigkeit von Riechel, Pfefferer, Wolzenburg und Co. die inhaltlichen Auseinandersetzungen als wichtigen Bestandteil politischer Meinungsbildung zu pflegen und zu entwickeln. Der Schaden in Fraktion und Partei ist beträchtlich. Innerhalb der Fraktion sind Intrigen, Anbiederung und Duckmäusertum, Unflätigkeiten und politische Unfähigkeit offenbar an der Tagesordnung.

Die vorher übliche Auseinandersetzung mit durchaus kontroversen Standpunkten war wichtiger Bestandteil der innerparteilichen politischen Willensbildung und Zielfindung. Sich dieser wichtigen demokratischen Elemente entledigt zu haben, bleibt der größte politische Fehler und führte direkt in die heute sichtbare politische Bedeutungslosigkeit. Persönliche Vorlieben, ungebremste Eitelkeiten, völlige Unklarheit über die politischen Leitplanken der Grünen machten das möglich, was heute jederzeit und öffentlich zu sehen ist: Die grüne Fraktion hat sich mangels eigener Initiativen, Vorstellungen, Ideen und Visionen zum unbedeutenden Anhängsel degradiert und mäandert ohne Rückrat und Haltung durch die politische Landschaft.

Am Ende der Ratsperiode werden sich einige der Verantwortlichen nicht mehr zur Wiederwahl stellen, gut so! Leider ist der politische „Nachwuchs“ offensichtlich vom gleichen Holz geschnitzt, Anlass zur Hoffnung gibt es bislang überhaupt nicht.

Diese Einschätzung stärkt mich in meiner Rolle als fraktionslose grüne Ratsfrau!

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