Wann handelt Hagen, um die Feinstaubbelastung in den Griff zu bekommen?

Foto: Freeimages.com/Paul_Vaughan

Deutsche Umwelthilfe droht Hagen mit Klage: Endlich handeln!

Flagge zeigen im Dieselskandal

Laut lokaler Berichterstattung zeigt sich die Stadtverwaltung und der verantwortliche Umweltdezernent entspannt bezüglich der angedrohten Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Stadt Hagen wegen ständiger Überschreitung der zulässigen Stickoxidwerte in der Innenstadt. Ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge wolle man vermeiden.
Die Angst vieler Kommunalpolitker vor dem Zorn der Wähler ist verständlich, allerdings steht durch den Amtseid das Wohl der Bürger an erster Stelle. Dieselautobesitzer haben bisher keine Möglichkeit, ihre Fahrzeuge auf Kosten der Hersteller umrüsten zu lassen. Hier gilt es, gemeinsam Druck aufzubauen und das Recht auf Umrüstung und durch flächendeckende Fahrverbote politisch durchzusetzen. Der beginnende Bundestagswahlkampf ist die Chance für aufgebrachte, zornige Autobesitzer: die heimischen Kandidaten müssen dazu gebracht werden, endlich Flagge zu zeigen! Für Hagen, für die Gesundheit der Menschen und für den ausreichenden Druck auf die Automobilindustrie, die Diesel so sauber wie versprochen zu machen.
Warum schließen sich die Städte, die von der Deutschen Umwelthilfe verklagt werden, nicht zusammen, unterstützen die Anstrengungen zur Luftreinhaltung durch gemeinsame Fahrverbote und finden gemeinsame Strategien für eine Politik, die ein Leben in Innenstädten nicht zu einem Gesundheitsrisiko macht?

An der grünen Basis rumort es. Viele Mitglieder vermissen ein deutliches Signal ihrer Parteispitze, wenn es um den Abgasbetrug der Autokonzerne geht. Vier grüne Verkehrspolitiker haben daher ein Papier geschrieben, das den pointierten Titel trägt: „Flagge zeigen im Dieselskandal“.

Der Text soll ein „Weckruf in Richtung Parteispitze“ sein und „unseren Unmut ausdrücken“. Denn die vier Autoren wünschen sich mehr „grünes Profil“ beim Dieselskandal: „Wir wollen verhindern, dass unsere Kernkompetenz in Verkehrsfragen aufs Spiel gesetzt wird.“

Quelle: http://www.taz.de/Debatte-der-Gruenen-ueber-Dieselskandal/!5436938/

Die deutsche Umwelthilfe fordert bis zum Ende des Jahres auch von Hagen die Einhaltung der Grenzwerte ein:

Dazu erklärte Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Das Umweltbundesamt hat unsere eigenen zuvor veröffentlichten Berechnungen zur weitgehenden Unwirksamkeit des Micky-Maus Software-Updates bestätigt. Diesel-Fahrverbote in mehr als 60 deutschen Städten ab 2018 sind daher unabwendbar. Wir haben nun in insgesamt 62 Städten Rechts- bzw. bereits Klageverfahren eingeleitet, um für die vielen Millionen unter Dieselabgasen leidenden Menschen ihr „Recht auf Saubere Luft“ endlich durchzusetzen.“

Quelle: http://www.duh.de/pressemitteilung/deutsche-umwelthilfe-hat-weitere-45-formale-rechtsverfahren-fuer-saubere-luft-in-unseren-staedten-ei/

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