Grüne Ratsfrau Barbara Hanning ist für den Ausbau des Deerth

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Stellungnahme von Ratsfrau Barbara Hanning zum Deerth-Ausbau

Der Antrag der AWO auf Erweiterung der Suchtklinik Im Deerth hat hohe Wellen geschlagen. Es gibt Proteste der Anwohner, die sich in einer BI zusammengeschlossen haben. Es hat Akteneinsicht für Ratsmitglieder und einen Strafantrag gegeben. Der Rat entscheidet am 31.08.17 über die Erweiterung des Standortes. Erweitert werden soll um eine forensiche Abteilung mit 40 Plätzen. Die AWO kann, erweitert sie, direkte Zuweisungen durch die Gerichte bekommen und ist nicht nur auf die Zuweisungen durch die Landschaftsverbände angewiesen. Die Einrichtungen der AWO bieten dann für unterschiedliche Stationen der Entwöhnung zusammen ca. 100 Plätze an. Mit dieser Platzzahl können die Einrichtungen insgesamt wirtschaftlich auskömmlich betrieben werden.
Bisher weist der Landschaftsverband zu, wenn die eigenen Einrichtungen belegt sind. In die forensische Abteilung sollen Straftäter eingewiesen werden, die eine Drogentherapie machen wollen und können. Die Voraussetzungen werden durch die Gerichte geprüft. Die Straftäter sind verurteilt, weil sie Beschaffungsstraftaten begangen haben. Es werden keine Straftäter, die wegen Mordes und/oder Sexualdelikten verurteilt wurden, zugewiesen.
Beim Bau einer forensischen Abteilung sind bauliche Maßnahmen zu ergreifen, die einen Ausbruch verhindern. Dazu gehört ein hoher Zaun. Die Baupläne zeigen Gebäude, die sich in die Landschaft einfügen, der Zaun soll mit der Zeit zuwachsen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nicht mehr, die Akteneinsicht hat außer einer lückenhaften, schlechten Aktenführung keine inhaltlich bedenklichen Erkenntnisse zu Tage befördert und somit kann und muss der Rat eine Entscheidung treffen.
Meine Haltung ist klar, ich stimme der Erweiterung zu. Zum einen besteht für mich die gesellschaftliche Verantwortung darin, qualifizierte Resozialisierungsmaßnahmen anzubieten – zum anderen ist die Abwägung Naturschutz kontra Erweiterungsbau hier zu vernachlässigen. Die Eingriffe in die Natur existieren hier seit vielen Jahrzehnten, die Erweiterung vervielfacht die Eingriffe nicht unzumutbar, da die Erweiterungsfläche auch jetzt schon extensiv genutzt wird.
Die Anhörung der Anwohner/BI hat für mich im Kern ergeben, dass man um den Wert der Grundstücke bangt. Eine optische oder sonstige Bedrängung durch den Erweiterungsbau auf die Anwohner existiert nicht. Eine Alternative gibt es nicht und aus meiner Sicht ist der jetzige Standort der richtige.
Die Parteien haben sich unterschiedlich stark, lautstark oder gar nicht aufgestellt. Die Grüne Partei gehört leider zur letzteren Gruppe. Politisch hätte sich hier eine klare Haltung empfohlen, sozialpolitisch hätte deutlich gemacht werden können, wofür Grüne stehen. Gerade da man versucht hat, die Grünen über den Naturschutz zu einer Ablehnung der Erweiterung zu treiben, wäre die Partei aufgerufen gewesen, hier klare Kante zu zeigen. Aus meiner Sicht erfolgte dies aus einer Fehleinschätzung der eigenen Rolle im städtisch-politischen Gefüge nicht. Die Möglichkeit, ein starkes sozialpolitisches Zeichen zu setzen, ist bedauerlicherweise nun vertan.

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