Grüne nach Regierungsbildung

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Grüne mut- und kraftlos, die NRW-Wahl und deren Konsequenzen für die Hagener Grünen

Es ist ein bisschen wie das Pfeifen im Walde: die Grünen in Hagen preisen auf dem Plenum des Kreisverbands zur Wahlnachlese NRW die Basis(-demokratie) innerhalb der Partei, die die Parteistrategen in Düsseldorf beeinflusst hätte und schon seien die Umfrageergebnisse besser geworden. Vielleicht stimmt das ein bisschen, wahrscheinlich aber nicht. Denn die Umfrageergebnisse der NRW-Grünen erholten sich just in dem Moment, als die grüne Spitzenkandidatin eine Jamaika-Koalition für NRW ausgeschlossen hatte. Das tat sie erst, als die Parteispitze deutliche Worte zu ihrem Zögern fand. Schleswig-Holstein und der grüne „Star“ Habeck fungierten seit der Landtagswahl dort als leuchtendes Vorbild, leider reichte aber die eine Woche zwischen diesen beiden Wahlen nicht, um in NRW das Ruder noch herumzureißen. Wie auch mit einer Spitzenkandidatin, die in dieser Funktion dreimal angetreten war, zweimal aus Regierungsverantwortung und keinmal richtig deutlich machen konnte, warum es Grüne in der Landesregierung jetzt noch brauche? Am Wahlabend konnte man eine Sylvia Löhrmann erleben, die durch das Ergebnis, was nicht überraschen konnte, geschockt nachtrat. In den folgenden zwei Tagen, nachdem in etlichen Bundesländern deutliche Absetzbewegungen vernehmbar wurden und die Schuld am schlechten Auftakt zum Bundestagswahlkampf Sylvia Löhrmann angeheftet wurde, kündigte sie ihren Rückzug an. Richtig verstehen, was sie damit eigentlich genau meinte, konnte man wiederum erst einige Tage später: sie lege demnächst ihr Mandat nieder und wolle einer personellen Neuorientierung nicht im Wege stehen. Johannes Remmel und Barbara Steffens tun es ihr vielleicht bedauerlicherweise nach. Wenn man aber weiß, dass die Grünen, die jetzt im Landtag sind (inklusive der Nachrückerinnen) nur einem Parteiflügel angehören und keineswegs Pluralismus und/oder personellen Neuanfang verkörpern, ist die Mandatsrückgabe zwar richtig und konsequent, bringt aber nur einen personellen Wechsel, nicht aber den dringend notwendigen Politikwechsel. Genau der wäre aber dringend geboten. Jetzt also wird ein Liedchen gepfiffen, die Angst vor der Bedeutungslosigkeit niedergerungen und Personen ausgewechselt.

Die Hagener Grünen haben auf dem Plenum am 16.05.17 überraschenderweise keine hitzige, engagierte, kontroverse und politische Auswertung der Landtagswahl vorgenommen, sondern stattdessen einen Stuhlkreis gebildet und schlaglichtartig zusammengeclustert, was ihrer Meinung denn so alles schief gelaufen sei. Auf keiner der so zustande gekommenen Meinungskärtchen stand geschrieben, dass man sich nun mit der AfD und deren zum Teil zweistelligen Ergebnisse auseinanderzusetzen habe. Auch identifizieren sie „Bildung“, für das sie die Wahlniederlage verantwortlich machen, pauschal als das Zukunftsthema. Mit welcher Ausrichtung, mit welchem Inhalt bleibt dabei völlig unscharf. Die Hagener Grünen haben die Marschroute, die Sylvia Löhrmann vorgegeben hatte, jahrelang brav nachvollzogen. Keine weitere Gesamtschule wurde in Hagen gegründet, dafür die Sekundarschule, die vor großen Akzeptanzproblemen steht. Statt Inklusion große Unzufriedenheit und frustrierte Lehrer. Die Wahlen seien auch in den Lehrerzimmern verloren worden, sagt ausgerechnet diejenige, die die Hagener Schulpolitik für die Grünen verantwortet. Auch hier also das sinkende Schiff schnell verlassen, schließlich leugnen, dass man je an Bord gewesen sei.

Ob der Themenkomplex „Wasser, Boden, Luft“ tatsächlich wahlentscheidend war oder werden könnte, kann getrost bezweifelt werden. Solange die Grünen den ländlichen Raum als Energieerzeugungsfläche (Wind, Biogasanlagen, Monokulturen für Energie) für ihr städtisches Milieu betrachten und in die Pflicht nehmen wollen, wird diese Umweltpolitik keine breitere Akzeptanz finden. Die Wahlergebnisse für die Grünen im ländlichen Raum zeigen dies überdeutlich. Die Lebenswirklichkeit im ländlichen Raum und die „Landlust“ sind eben doch ganz unterschiedliche Welten.

Die „Allianz“, ob nun „der Vernunft“ oder “der neuen Sachlichkeit“ zeigt für die Grünen Hagen nun genau den Effekt, vor dem die innerparteilichen Kritiker vor knapp drei Jahren gewarnt haben: die Grünen sind in der politischen Landschaft Hagens nicht mehr erkennbar, es gibt keine grünen Projekte und kein Alleinstellungsmerkmal. Stattdessen angepasstes Verhalten, sich ständig wiederholende gegenseitige Vergewisserung, dass alles nicht so schlimm sei, alles ganz prima sei, alles schlimmer sein könnte und man doch bienenfleißig arbeite. Woran, wofür, für wen, warum – es bleibt belanglos und unkenntlich.

Der Workshop, der eine angeregte Diskussion im Keime erstickte, hat nichts als nebulöse Politsprechblasen zu Tage gefördert. Tausend Mal gehört, unkonkret und wieder einmal an dem vorbei, um das es geht: Die Antwort auf die Frage, wozu es Grüne im Rat braucht. Die Fraktion ist schon jetzt überaltert und saturiert.

In drei Jahren ist Kommunalwahl. Können die Grünen in Hagen bis dahin nicht unter Beweis stellen, dass sie zu gesellschaftlichen Verbesserungen und Entwicklungen maßgeblich beigetragen haben, könnte ihnen sogar die Puste zum Pfeifen ausgehen.

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